AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
(AGB)
Esra Ergin e.U.
für Möbel, Küchen, Badezimmer, Sanitärprodukte, Einbaumöbel und Elektrogeräte – Österreich
§1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für sämtliche Angebote, Kaufverträge, Lieferungen, Montagen und
Dienstleistungen der Esra Ergin e.U. gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Abweichende Geschäftsbedingungen gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung.
§2 Angebote und Vertragsabschluss
Angebote, Planungen, Skizzen und Preislisten sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung, Unterzeichnung des Kaufvertrages oder Lieferung zustande. Technische Änderungen bleiben vorbehalten, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
§3 Planung, Beratung und Aufmaß
Planungsleistungen für Küchen, Badezimmer und Einbaumöbel erfolgen auf Grundlage der vom
Kunden bereitgestellten Informationen. Der Kunde ist verpflichtet, Maße, Anschlüsse,
Raumgegebenheiten und technische Voraussetzungen korrekt bekanntzugeben. Fehlerhafte Angaben gehen zu Lasten des Kunden. Eine vom Kunden freigegebene Planung gilt als verbindlich.
§4 Preise
Alle Preise verstehen sich in Euro. Sofern nicht anders angegeben, enthalten sie die gesetzliche Umsatzsteuer. Zusatzleistungen wie Lieferung, Montage, Demontage, Entsorgung, Anschlussarbeiten, Sondertransporte oder Lagerung werden gesondert verrechnet.
§5 Zahlungsbedingungen
Esra Ergin e.U. ist berechtigt, Anzahlungen zu verlangen. Bei individuell geplanten Küchen, Badezimmern und Sonderanfertigungen kann eine Anzahlung von bis zu 70 % des Kaufpreises verlangt werden. Der Restbetrag ist spätestens vor Warenlieferung fällig. Bei
Zahlungsverzug werden gesetzliche Verzugszinsen, Mahnspesen und Inkassokosten verrechnet.
§6 Lieferung
Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als Fixtermine vereinbart wurden. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Streiks, Materialengpässen, Transportproblemen oder Lieferverzug von Vorlieferanten verlängern die Lieferfrist angemessen.
Schadenersatzansprüche daraus sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§7 Voraussetzungen für Lieferung und Einbringung
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Ware ohne besondere Schwierigkeiten eingebracht werden kann. Türen, Stiegenhäuser, Aufzüge, Zufahrten und sonstige Zugänge müssen ausreichend dimensioniert sein. Zusätzliche Kosten durch erschwerte Einbringung, Kraneinsatz oder Wartezeiten trägt der Kunde.
§8 Montagebedingungen
Vor Beginn der Montage müssen alle erforderlichen Anschlüsse, Leitungen, Wand- und
Bodenarbeiten abgeschlossen sein. Verzögerungen oder Mehrkosten aufgrund fehlender Voraussetzungen gehen zu Lasten des Kunden. Nach Abschluss der Montage hat der Kunde die Leistung unverzüglich zu prüfen.
§9 Abnahme
Die Übergabe bzw. Fertigstellung der Montage gilt als Abnahme. Geringfügige Mängel, die die Nutzung nicht wesentlich beeinträchtigen, berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
§10 Sonderanfertigungen
Individuell geplante Küchen, Badezimmer, Maßmöbel, Sonderbestellungen und eigens konfigurierte Produkte sind vom Umtausch ausgeschlossen. Nach Produktionsfreigabe ist ein Rücktritt nur gegen Ersatz aller bereits entstandenen Kosten möglich.
§11 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen bleibt die Ware Eigentum der Esra Ergin e.U. Der Kunde darf Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen.
§12 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen nach österreichischem Recht.
Natürliche Materialeigenschaften, insbesondere bei Holz, Stein oder Naturprodukten, stellen keinen Mangel dar. Offensichtliche Mängel und Transportschäden sind unverzüglich schriftlich zu melden.
§13 Reklamationen
Reklamationen sind schriftlich unter Vorlage von Fotos und Rechnungsdaten einzubringen. Der Kunde hat angemessene Gelegenheit zur Besichtigung und Nachbesserung einzuräumen.
§14 Elektrogeräte
Für Elektrogeräte gelten zusätzlich die Garantiebedingungen der jeweiligen Hersteller. Montageund Bedienungsanleitungen sind einzuhalten. Eingriffe durch nicht autorisierte Personen können Gewährleistungs- oder Garantieansprüche beeinträchtigen.
§15 Haftung
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Die Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Produktionsausfälle oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Personenschäden oder zwingenden gesetzlichen Ansprüchen.
§16 Lagerung und Annahmeverzug
Kann die Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht geliefert oder montiert werden, ist Esra Ergin e.U. berechtigt, Lagerkosten zu verrechnen. Nach angemessener Frist kann die Ware auf Gefahr und Kosten des Kunden eingelagert werden.
§17 Rücktritt durch Esra Ergin e.U.
Esra Ergin e.U. ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Belieferung durch Vorlieferanten dauerhaft unmöglich wird, der Kunde wesentliche Vertragspflichten verletzt oder berechtigte Zweifel an dessen Zahlungsfähigkeit bestehen.
§18 Verbraucherrechte nach FAGG
Sofern ein Fernabsatz- oder Auswärtsgeschäft vorliegt, gelten die Bestimmungen des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG). Für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind, besteht kein Widerrufsrecht.
§19 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung, Kundenbetreuung, Buchhaltung und Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt gemäß DSGVO und österreichischem Datenschutzrecht.
§20 Urheberrechte an Planungen
Zeichnungen, Entwürfe, 3D-Planungen, Visualisierungen und Konzepte bleiben geistiges Eigentum der Esra Ergin e.U. Eine Weitergabe oder Nutzung ohne Zustimmung ist unzulässig.
§21 Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt wie Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Krieg, Streik oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse befreien die Vertragsparteien für die Dauer ihrer Auswirkungen von ihren Leistungspflichten.
§22 Gerichtsstand und Recht
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts. Für Unternehmer gilt als Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht am Sitz der Esra Ergin e.U.
§23 Salvatorische Klause
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
§24 Storno
Nach Abschluss des Kaufvertrages kann die Bestellung innerhalb den nächsten 3 Tagen storniert werden und es fallen zusätzlich 30% Storno Gebühren an. Aufgrund des Produktionsbeginns kann die Bestellung nach 3 Tagen nicht storniert werden.
Wichtiger Hinweis
Diese ausführliche Vorlage wurde für ein österreichisches Möbelhaus mit Küchen-, Badezimmerund Elektrogeräteverkauf erstellt. Vor der tatsächlichen geschäftlichen Verwendung sollte eine rechtliche Endprüfung durch einen Rechtsanwalt oder die Wirtschaftskammer Österreich erfolgen, um branchenspezifische und aktuelle gesetzliche Anforderungen vollständig abzudecken.